Allgemeine Geschäftsbedingungen Negometrix BV

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Commerce-hub BV, die 2017 von der Negometrix BV übernommen wurde.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen, sowohl in der Einzahl als auch in der Mehrzahl.

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, ungeachtet der Form, in der sie präsentiert werden.

1.2. Vertrag: Der Vertrag zwischen Negometrix BV (weiter NX) und dem Auftraggeber in Bezug auf die zu erbringende Dienstleistung, wobei jeder Vertrag aus allgemeinen Geschäftsbedingungen und der von beiden Parteien zum Zeichen ihres Einverständnisses unterzeichneten Vorderseite besteht.

1.3 NM Platform: Die digitale Plattform von NX.

1.4 Auftraggeber: Die (einkaufende) juristische Person, die mit NX einen Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung schließt.

1.5 Dienstleistung(en): Die Dienstleistung, die von NX dem Auftraggeber mithilfe der NM Platform angeboten wird, wobei jede Dienstleistung aus Managementlösungen für das E-Tendering bzw. E-Verträge bestehen kann und diese Dienstleistung detailliert auf der Vorderseite umschrieben ist.

1.6 Anbieter: Die juristische Person – nicht der Auftraggeber – wobei darunter potenzielle Anbieter und Lieferanten des Auftraggebers eingeschlossen sind, die auf irgendeine andere Art von der NM Platform Gebrauch machen.

1.7 Daten: Alle Daten und Inhalte – gleichgültig welcher Art –, die von einem Auftraggeber und einem Anbieter mithilfe der NM Platform geliefert, geschaffen bzw. erworben werden.

1.8 Spezifikationen: Sämtliche funktionellen Eigenschaften, Systemfunktionen, Kapazitäten, Verfügbarkeit und Schutz der NM Platform laut dem Hinweis auf der Website negometrix.com.

1.8 NX: Die niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung Negometrix BV, mit Sitz in Rijnzathe 32 (3454 PV), De Meern, Kvk-Nummer [IHK-Nummer] 30148169.

 

Artikel 2 – Allgemeines

2.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge und alle anderen etwaigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und NX und auf die gesamte Nutzung der NX Platform durch die Auftraggeber und die Anbieter Anwendung.

2.2 Auf die Dienstleistungen finden die besonderen, in Artikel 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Bedingungen Anwendung; dieser Artikel findet auf die Nutzung der NM Platform durch Anbieter keine Anwendung. Jede Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt sowohl für den Auftraggeber als auch für den Anbieter, ausgenommen, wenn in der betreffenden Bestimmung explizit etwas anderes vereinbart wird.

2.3 NX ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen. Jedoch gilt betreffend den Auftraggeber, dass Abweichungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Änderungen des Vertrags nur gültig sind, falls diese zwischen dem Auftraggeber und NX schriftlich vereinbart wurden.

2.4 NX lehnt etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen (bzw. Einkaufsbedingungen) des Auftraggebers und des Anbieters ausdrücklich ab. Der Auftraggeber bzw. der Anbieter akzeptiert die Bestimmungen des Vertrags bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und ausschließlich.

2.5 Haben die allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal Anwendung auf ein Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und NX gefunden, wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber im Voraus mit der Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge einverstanden ist, die nachher zu schließen sind und geschlossen werden.

2.6 Sollte irgendeine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt oder unwirksam werden, bleiben die weiteren Bestimmungen dieser Bedingungen unvermindert in Kraft. NX wird dann eine neue Bestimmung zum Ersatz der für unwirksam erklärten/unwirksamen Bestimmung feststellen, wobei der Inhalt und Zweck der für unwirksam erklärten/unwirksamen Bestimmung berücksichtigt wird.

 

Artikel 3 – NM Platform

3.1 Der Auftraggeber hat vor der Erbringung der Dienstleistung einen Vertrag mit NX zu schließen und sich zu registrieren. Der Auftraggeber bezahlt den in Artikel 5 umschriebenen Betrag als Gegenleistung für die zu erbringende Dienstleistung.

Auch jeder Anbieter hat sich zu registrieren, um Zugang zur NM Platform zu erhalten. Diese Registrierung des Anbieters ist kostenlos.

Nach dem Schließen des Vertrags bzw. nach der Registrierung bietet NX über eine SAAS-Lösung den entsprechenden Zugang zur NM Platform.

3.2 NX spielt mithilfe der NM Platform lediglich eine unterstützende Rolle und ist deshalb auf keinerlei Weise für die Richtigkeit, die Eignung und die Vollständigkeit der Daten oder für Handlungen oder Unterlassungen eines Auftraggebers bzw. eines Anbieters im Zusammenhang mit der NM Platform oder dergleichen verantwortlich. NX ist bei etwaigen Verträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter keine Partei. Deshalb ist NX für die gegenseitige Erfüllung der Verpflichtungen zwischen den Auftraggebern und den Anbietern weder verantwortlich noch haftbar, wobei darunter die Befugnis, Verträge zu schließen, die Erfüllung irgendeiner Zahlungsverpflichtung und die korrekte Durchführung der Tätigkeiten, die auszuführen sind, eingeschlossen ist.

3.3 Der Auftraggeber und der Anbieter sind für den Inhalt ihrer Daten selbst verantwortlich und haftbar. Der Auftraggeber und Anbieter garantieren jeder, dass der Inhalt ihrer Daten korrekt, aktuell und zuverlässig ist, den geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht widerspricht, keinerlei geistige Eigentumsrechte von Drittpersonen verletzt und nicht anderweitig unrechtmäßig ist, sie schützen NX vollumfänglich vor sämtlichen Kosten und vor sämtlichen Schadenersatzansprüchen im Fall einer Nichterfüllung dieser Garantie.

3.4 Es ist dem Auftraggeber und dem Anbieter nicht erlaubt, die NM Platform für nicht korrekte, unrechtmäßige und strafbare Handlungen zu gebrauchen (bzw. gebrauchen zu lassen). Dies ist unter anderem der Fall, wenn sich die Nutzung (auch) auf Folgendes bezieht:

  • Material/Daten, das/die irgendeinem Gesetz, irgendwelchen Vorschriften oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht/widersprechen
  • die unrechtmäßige oder strafbare Verbreitung nicht-öffentlicher Daten
  • die Verbreitung strafbarer Texte und Bild- und Tonmaterial bzw. Material, die nach Ansicht von NX irreführend sind bzw. im Widerspruch zu den guten Sitten/dem guten Geschmack bzw. der öffentlichen Ordnung stehen
  • Material/Daten, mit dem/denen geistiges Eigentum bzw. Datenschutzrechte verletzt wird/werden bzw. womit andere Rechte von NX bzw. von Drittpersonen verletzt werden
  • Computereinbruch („Hacken“)
  • Material/Daten, das/die auf die Erbringung illegaler Dienstleistungen oder Dienstleistungen hinweist/hinweisen, die an Eigentum von anderen Personen auf irgendeine Weise Schaden verursachen können,
  • die Zerstörung, Beschädigung oder das Unbrauchbarmachen von Systemen oder rechnerunterstützten Werken und Software anderer Personen.

3.5 NX behält sich das Recht vor, Material/Daten zu ändern, abzulehnen bzw. zu löschen, weil das Material/die Daten unter den Geltungsbereich von Artikel 3.4 fallen, ohne dass dies auf irgendeine Weise zu einem Anspruch auf Entschädigung des Auftraggebers bzw. des Anbieters führt.

3.6 Der Auftraggeber und der Anbieter nutzen die NM Platform nicht zu irgendwelchen Zwecken (und lassen sie auch nicht zu irgendwelchen Zwecken nutzen), für die die Plattform nicht beabsichtigt ist, und unterlassen es, unerwünschte bzw. unverlangte Nachrichten an (andere) Auftraggeber bzw. Anbieter zu versenden. Es ist dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter nicht erlaubt, Prozesse in Gang zu setzen oder fortbestehen zu lassen, von denen er vernünftigerweise vermuten kann, dass dies die übrigen Auftraggeber bzw. Anbieter behindert bzw. die Nutzung der NM Platform nachteilig beeinflusst.

3.7 NX ist berechtigt, um die NM Platform – ggf. teilweise – anzupassen, zu ändern bzw. zu aktualisieren.

3.8 NX führt die Wartung auch für Anbieter gemäß Artikel 5.4 in dem Sinne aus, dass sich dies nur auf die Benutzungsweise der NM Platform bezieht, keine inhaltliche/technische Beratung enthält und sich auf eine angemessene, von NX zu bestimmende Anzahl Stunden zu beschränken hat.

 

Artikel 4 – Konto

4.1 Der Auftraggeber und der Anbieter haben beide ein Konto auf der NM Platform zu eröffnen und haben dazu sämtliche verlangten obligatorischen Informationen einzugeben, die notwendig sind, um den Anmeldevorgang abzuschließen. Unter Berücksichtigung von Artikel 3.3 sind der Auftraggeber und der Anbieter selbst für sämtliche Aktivitäten und Daten verantwortlich, die auf ihr Konto gesetzt und heraufgeladen werden. Ein Konto ist immer persönlich und kann nicht an eine Drittperson übertragen werden.

4.2 Der Auftraggeber und der Anbieter tragen je die Verantwortung für die Bekämpfung von Missbrauch mit der ihm abgegebenen (persönlichen) Kombination von Benutzernamen und Passwort. Unter „Passwort“ wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Folgendes verstanden: Der private Schlüssel des Auftraggebers bzw. des Anbieters, der für den Zugang zur NM Platform benötigt wird. Unter „Benutzername“ wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes verstanden: Der Identifikationscode des individuellen Auftraggebers bzw. des Anbieters. NX ist berechtigt, Änderungen am Login-Verfahren vorzunehmen.

NX behält sich das Recht vor, den Anbieter/Auftraggeber von jeder (weiteren) Nutzung der NM Platform auszuschließen, unter anderem durch sein Konto zu blockieren bzw. zu löschen, ohne dazu verpflichtet zu sein, etwaige bereits erhaltene Beträge zurückzubezahlen, falls der Anbieter/Auftraggeber:

  • die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf irgendeine Weise verletzt
  • Rechte (bzw. geistige Eigentumsrechte) von Drittpersonen verletzt
  • gegen die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verstößt.

4.4 NX führt das Back-up und die Wiederherstellung der Daten des Auftraggebers und des Anbieters laut dem in den Spezifikationen umschriebenen Verfahren aus.

 

Artikel 5 – Vertrag (BEACHTEN SIE: Dieser Artikel findet ausschließlich auf den Auftraggeber Anwendung)

5.1. Lizenz. Für die Erbringung der Dienstleistung erteilt NX dem Auftraggeber eine nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz, die dem Auftraggeber unter den vertraglichen Bedingungen und während deren Laufzeit ausschließlich für das eigene Unternehmen des Auftraggebers Zugang zur NM Platform bietet. Auf der Vorderseite steht, wie vielen sog. internen Lizenzinhabern des Auftraggebers (zum Beispiel Lead Buyer, Vertragsmanager, Vertragsverwalter bzw. Qualifikationsmanager) die Lizenz erteilt wird. Die jährlich im Voraus zu zahlende Lizenzgebühr steht auf der Vorderseite. Wünscht der Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrags zusätzliche Lizenzinhaber, ist diese Erweiterung und die entsprechende Gebühr gemäß Artikel 2.3 zu vereinbaren.

5.2 Schulung/Bescheinigung. Alle Lizenzinhaber haben im Besitz einer Negometrix-Bescheinigung zu sein, bevor sie die NM Platform nutzen. Diese Bescheinigung wird einem Lizenzinhaber ausgehändigt, nachdem er erfolgreich eine Schulung von NX absolviert hat. Die Schulung bezieht sich auf die Eigenschaften und die Nutzung der NM Platform. Der Preis für eine solche Schulungsveranstaltung, der im Voraus zu bezahlen ist, steht auf der Vorderseite. Die Schulung wird am Standort von NX oder des Auftraggebers durchgeführt (siehe Vorderseite betreffend die Wahl). Falls die Schulung am Standort des Auftraggebers durchgeführt wird, hat der Auftraggeber NX neben den Kosten für die Schulung auch die Reise- und etwaigen Aufenthaltskosten zu erstatten. Im Fall einer Schulung am Standort des Auftraggebers stellt der Auftraggeber auf Ersuchen von NX IT-Einrichtungen wie zum Beispiel Laptops, einen Beamer und den Internetzugang auf eigene Kosten zur Verfügung. Das Datum/die Daten der Schulung wird/werden – abhängig von der Verfügbarkeit der Ausbilder von NX – von den Parteien gemeinsam bestimmt. Sollten während der Laufzeit des Vertrages andere bzw. neue Lizenzinhaber dazukommen, haben auch diese Lizenzinhaber gegen Bezahlung der dann geltenden Schulungskosten eine Schulung zu absolvieren und eine Bescheinigung einzuholen.

5.3 Implementierung. Falls erwünscht, kann NX den Auftraggeber bei der Implementierung betreffend die Nutzung der NM Platform unterstützen. Ob diese Unterstützung gewährt wird, steht auf der Vorderseite, ebenso die gegebenenfalls von NX empfohlene Anzahl Stunden an Unterstützung und der zugehörige Stundenpreis.

5.4 Wartung. Die Lizenzinhaber können sich an niederländischen Arbeitstagen von 08.00 bis 18.00 Uhr per E-Mail oder Telefon an den Service Desk von NX wenden. Der Service Desk bietet technische Unterstützung. Die Responsezeit beträgt an Arbeitstagen während der genannten Arbeitszeiten vier (4) Stunden. Sollte die NM Platform die Spezifikationen nicht erfüllen, erteilt NX dem Auftraggeber Informationen betreffend den Inhalt und den Zeitrahmen der korrigierenden Instandsetzung (Behebung) eines solchen Mangels. Geplante Wartungsarbeiten (Downtime) finden außerhalb der genannten Arbeitszeiten nicht an Werktagen statt. NX informiert den Auftraggeber vorab über eine geplante Wartung mit einem Systembericht. Die jährliche Gebühr für die Wartung ist Teil der Lizenzgebühr (siehe Art. 5.1); es wird deshalb keine gesonderte Wartungsgebühr berechnet, da diese in der jährlichen Lizenzgebühr eingeschlossen ist.

5.5 Mehrarbeit. Mehrarbeit besteht aus zusätzlichen Tätigkeiten, Funktionalitäten bzw. Beratungstätigkeiten aufgrund der Wünsche des Auftraggebers, die zu einer nachweisbaren Erweiterung der NM Platform. bzw. der Dienstleistung führen. Eine solche Erweiterung ist in einem gesonderten bzw. neuen Vertrag zu vereinbaren. Ein Änderungswunsch, der nur die Einrichtung der NM Platform betrifft, wird in der Regel nicht als Mehrarbeit betrachtet und von NX kostenlos ausgeführt. NX führt die Mehrarbeit nur durch, nachdem ein entsprechender Vertrag zur Mehrarbeit aufgesetzt und dieser von NX und vom Auftraggeber unterzeichnet wurde. Auf Wunsch umschreibt der Mehrarbeitsvertrag neben den betreffenden Spezifikationen des ggf. zu liefernden Liefergegenstandes auch Folgendes: die zugehörigen Zeitschemas, Projektabschnitte, Test- und Akzeptanzkriterien, Testpläne, Gebühren und Fristen (bzw. Zahlungsfristen) und die möglichen Auswirkungen in Bezug auf die bestehenden Dienstleistungen.

5.6 Zahlung. NX führt die Dienstleistungen, die sie erbringt, zu den auf der Vorderseite vereinbarten Preisen aus. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich USt. Alle Preise und Tarife werden immer in Euro (€) festgesetzt. NX sendet dem Auftraggeber für alle Kosten Rechnungen (digital) zu. NX ist berechtigt, regelmäßig zu fakturieren. Mehrarbeit wird von NX gesondert fakturiert.

Für die Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum. Gerät der Auftraggeber mit der rechtzeitigen Bezahlung einer Rechnung in Verzug, befindet sich der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug. Der Auftraggeber hat dann Zinsen zu 1 % pro Monat zu bezahlen, ausgenommen, wenn die gesetzlichen Zinsen höher sind. In diesem Fall sind die gesetzlichen Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen für den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt berechnet, in dem sich der Auftraggeber in Verzug befindet, bis zum Zeitpunkt der Zahlung des vollständigen fälligen Betrags. Beanstandungen betreffend die Rechnung sind innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung zu melden. Befindet sich der Auftraggeber mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, hat der Auftraggeber sämtliche angemessenen Kosten zur Erlangung der außergerichtlichen Erfüllung zu übernehmen. Die Überschreitung einer Zahlungsfrist erteilt NX in Bezug auf die nicht bezahlten Dienstleistungen sofort das Recht, ihre Leistungen auszusetzen bzw. zu beenden.

Alle vorherigen Zahlungen sind nicht rückzahlbar, ausgenommen, wenn eine zwischenzeitliche Beendigung des Vertragsverhältnisses vollumfänglich durch eine von NX zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurde. In diesem Fall werden dem Auftraggeber die Kosten für die verbleibenden Monate des Vertragsjahres nach dem Kündigungsdatum verhältnismäßig zurückerstattet.

5.7 Laufzeit. Der Vertrag tritt am auf der Vorderseite genannten Datum in Kraft und hat ab dem Beginndatum – vorbehaltlich einer zwischenzeitlichen Beendigung gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen – eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Danach wird dieser Zeitraum jeweils um wiederum einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten verlängert, ausgenommen, wenn der Auftraggeber oder NX den Vertrag zum Ende einer Laufzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat schriftlich kündigt.

5.8 Kündigung. Soweit es sich um eine zurechenbare Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung handelt, die trotz einer Inverzugsetzung laut Gesetz nicht vollständig erfüllt wird, steht es den anderen Partei frei, diesen Vertrag zu kündigen, wenn die zu vertretende Pflichtverletzung schwer genug ist, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag in folgenden Fällen ohne irgendeine Mahnung oder Inverzugsetzung außergerichtlich mit einem Brief per Einschreiben zu kündigen:

  • Die andere Partei hat (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder ihr wurde ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt.
  • Die andere Partei hat ihre Insolvenz beantragt oder wurde für insolvent erklärt.
  • Das Unternehmen der anderen Partei wird liquidiert.
  • Die andere Partei stellt die Tätigkeiten ihres heutigen Unternehmens ein.
  • Ein wesentlicher Teil des Vermögens einer Partei wird gepfändet, wodurch diese Partei nicht länger imstande ist, das Unternehmen zu betreiben.
  • Eine Partei ist anderweitig nicht länger in der Lage, die Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages zu erfüllen.

 

Artikel 6 – Garantie & Haftung

6.1 Unter der Bedingung, dass die eigene Infrastruktur des Auftraggebers und des Anbieters die erforderlichen Bedingungen, wie sie in den Spezifikationen umschrieben sind, jetzt und in Zukunft erfüllt, garantiert NX Folgendes:

  • Die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen werden auf fachgerechte Weise durchgeführt.
  • Die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen und die NM Platform erfüllen die Spezifikationen unter Berücksichtigung von Artikel 6.2.
  • Ihr Personal erfüllt jetzt und in Zukunft die üblicherweise erforderlichen Qualifikationen in Bezug auf Schulung, Fachwissen und Erfahrung
  • Das Hosting der NM Platform und die Speicherung der Daten erfolgt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU).

6.2 NX garantiert nicht, dass:

  • die Informationen auf der NM Platform korrekt, vollständig, geeignet, aktuell und nicht unrechtmäßig sind, wobei darunter auch die Daten anderer Auftraggeber und Anbieter verstanden werden
  • die NM Platform vollständig „error-free“ arbeitet, in dem Sinne, dass NX sich gemäß Artikel 5.4 nach besten Kräften einsetzt, damit die NM Platform den Spezifikationen genügt, und
  • Drittpersonen die NM Platform bzw. die Systeme von NX nicht unrechtmäßig verwenden.

6.3 Sollte NX haftbar sein, beschränkt sich diese Haftung auf das, was in dieser Bestimmung vereinbart wird. NX ist nicht für Schaden haftbar, gleichgültig, welcher Art, der dadurch entstanden ist, dass NX von vom Auftraggeber bzw. Anbieter oder in deren Auftrag zur Verfügung gestellten, nicht korrekten bzw. unvollständigen Angaben/Daten ausgegangen ist, oder der dadurch anderweitig verursacht wurde.

NX ist niemals für die Weise haftbar, womit sich der Auftraggeber bzw. der Anbieter oder eine Drittperson mit dem Benutzernamen und Passwort des Auftraggebers bzw. des Anbieters Zugang zum Internet verschaffen, noch für den Zweck, für den sie dies tun.

NX stellt die Verfügbarkeit der NM Platform sicher, wobei sie sich nach besten Kräften einsetzt, um eine optimale Verfügbarkeit zu bieten. Die Folgen eines Ausfalls oder der Unerreichbarkeit der NM Platform aufgrund von vernünftigerweise nicht voraussehbaren Umständen bzw. von außerhalb des Willensbereichs von NX liegenden Umständen gehen jedoch auf Gefahr des Auftraggebers bzw. des Anbieters.

Sollte NX für irgendeinen Schaden haftbar sein, beschränkt sich die Gesamthaftung von NX auf den Betrag der gesamten vereinbarten Gebühr für die Nutzung der Dienstleistung, auf die sich die Haftung im laufenden Jahr bezieht, in dem diese Pflichtverletzung eintritt, mit einem Höchstbetrag von 5.000,00 €. Dieser Höchstbetrag gilt für jeden Anbieter, weil NX mit einem Anbieter keine Verträge schließt.

Die Haftung von NX beschränkt sich in jedem Fall immer auf den Betrag, den ihre Versicherungsgesellschaft gegebenenfalls auszahlt.

NX ist ausschließlich für den tatsächlich entstandenen unmittelbaren Schaden haftbar. Unter unmittelbarem Schaden wird ausschließlich Folgendes verstanden:

  • die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit sich die Feststellung auf Schaden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht
  • die etwaigen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von NX den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen zu lassen, soweit diese von NX zu vertreten sind, und
  • die angemessenen Kosten für die Vermeidung oder Beschränkung von Schaden, soweit der Auftraggeber bzw. der Anbieter nachweist, dass diese Kosten zur Beschränkung von unmittelbarem Schaden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.

6.4 NX ist niemals für mittelbaren Schaden haftbar, wobei darunter Folgeschaden, Umsatzausfall/Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und Schaden/Kosten durch Betriebsstillstand eingeschlossen sind. Insbesondere ist NX nicht für Schaden aufseiten des Auftraggebers bzw. des Anbieters haftbar, der von Drittpersonen verursacht wurde, die ggf. von der NM Platform. bzw. den Dienstleistungen Gebrauch machen.

 

Artikel 7 – Sicherheit & Datenschutz

7.1 Die Nutzung der (personenbezogenen) Daten, die der Auftraggeber bzw. der Anbieter mithilfe der NM Platform erhalten, dürfen von allen Parteien ausschließlich zum Zweck verwendet werden, zu dem diese zur Verfügung gestellt wurden. Es ist nicht zulässig, um diese Angaben zu irgendeinem anderen Zweck zu verarbeiten, wobei darunter insbesondere jede Form nicht verlangter Kommunikation (Spam) verstanden wird.

7.2 NX setzt sich nach besten Kräften dafür ein, um einen in der Branche höchstmöglichen Grad der Netzwerksicherung und der Sicherung von Benutzerzugängen zu erreichen und die Daten gegen Verlust bzw. irgendeine Form des unrechtmäßigen Gebrauchs zu sichern, falls und soweit NX tatsächlich Zugang zu den Daten hat. Die Sicherheitsanforderungen an die NM Platform als Teil der Spezifikationen werden von NX erfüllt. NX garantiert nicht, dass die Sicherungsmaßnahmen unter allen Umständen zweckmäßig sind. NX trifft in diesem Rahmen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, wobei darunter der Stand der Technik berücksichtigt wird.

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, um für eigene Rechnung und Gefahr einen so genannten Pentest in Bezug auf die NM Platform durchführen zu lassen; NX hat den Zeitpunkt und den Bereich eines solchen Tests vorab schriftlich zu genehmigen.

7.3 Der Auftraggeber bzw. der Anbieter haben die Kontrolle über die Verarbeitung der Daten und haben den Zweck und die Mittel für die Verarbeitung festgestellt. NX ist der „Auftragsverarbeiter“ und der Auftraggeber bzw. der Anbieter ist der „Verantwortliche“ laut dem niederländischen Datenschutzgesetz [Wet Bescherming Persoonsgegevens]. NX, der Auftraggeber bzw. der Anbieter halten die Bestimmungen des niederländischen Datenschutzgesetzes (im Folgenden „WBP“) ein und schützen die andere Partei vor sämtlichen unmittelbaren Kosten und Schäden, die sich aus einer Übertretung des WBP, aus irgendeinem Verfahren, dem Zweck bzw. dem Inhalt oder irgendeiner Bestimmung des WBP ergeben.

NX als Auftragsverarbeiter:

  • hat die personenbezogenen Daten ausschließlich für die Erbringung der Dienstleistungen zu verwenden (bzw. verwenden zu lassen)
  • verarbeitet die personenbezogenen Daten und Daten ausschließlich im Auftrag und für den Auftraggeber bzw. den Anbieter und gemäß ihren Weisungen und verwendet diese lediglich und ausschließlich für die beabsichtigte Arbeitsleistung der NM Platform.

7.4 Der Auftraggeber bzw. der Anbieter haben als Verantwortliche im Sinne des WBP die Verpflichtung, Datenpannen bei der Datenschutzaufsichtsbehörde und in bestimmten Fällen der betroffenen Person aufgrund von Artikel 34a WBP zu melden. Um den Auftraggeber bzw. den Anbieter bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Meldung von Datenpannen zu unterstützen, vereinbaren die Parteien hiermit, dass NX sich nach besten Kräften einsetzt, den Auftraggeber bzw. den Anbieter so schnell wie möglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren, nachdem NX die genannten Sicherheitsvorfälle entdeckt hat. Die Meldung von Datenpannen gemäß Artikel 34a WBP bleibt jederzeit die Verantwortlichkeit des Auftraggebers bzw. des Anbieters. NX ist niemals zur Meldung von Datenpannen an die Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. die betroffene Person verpflichtet. NX unterstützt den Auftraggeber bzw. den Anbieter – wo möglich und notwendig – bei der erforderlichen Informationsbereitstellung im Rahmen der von NX gemeldeten Sicherheitsvorfälle. NX kann die Zusatzkosten, die ihr in diesem Rahmen entstehen, dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter in Rechnung stellen. Für ein Verwaltungsbußgeld der Datenschutzaufsichtsbehörde, das dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter verhängt wird, kann NX gegenüber kein Rückgriffsverfahren angestrengt werden, ausgenommen, wenn es sich um Absicht oder grobe Fahrlässigkeit aufseiten der Geschäftsführung von NX handelt.

7.5 Es ist dem Auftraggeber und dem Anbieter nicht erlaubt, ohne die vorausgehende schriftliche Genehmigung von NX Drittpersonen Zugang zur NM Platform zu gewähren bzw. die NM Platform zu reproduzieren bzw. Drittpersonen zu zeigen/demonstrieren, mit Ausnahme aller öffentlich zugänglichen Bildschirme.

 

Artikel 8 – Geistiges Eigentum

8.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die NM Platform gehören ausschließlich NX. Die NM Platform ist und bleibt Eigentum von NX; NX gewährt dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht, um sie für ihre eigenen internen Aktivitäten zu verwenden.

8.2 NX garantiert, dass sie selbständig Rechtsinhaberin betreffend das geistige Eigentum der NM Platform ist und auch für die Erteilung des entsprechenden Zugangs an den Auftraggeber bzw. den Anbieter. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen von Artikel 6 schützt NX den Auftraggeber bzw. den Anbieter vor dem unmittelbaren Schaden bzw. den unmittelbaren Kosten, die sich aus einer (allgemeinen oder teilweisen) Nichterfüllung dieser Garantien geben. NX anerkennt, dass das geistige Eigentum an den Daten jetzt und in Zukunft dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter gehört.

8.3 Es ist dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter nicht erlaubt, die NM Platform oder irgendeinen Inhalt daraus ohne die vorausgehende schriftliche Genehmigung von NX– gleichgültig, auf welche Weise – an Drittpersonen zur Verfügung zu stellen, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu versenden oder auf irgendeine andere Weise in einem anderen Dokument oder in anderem Material zu verarbeiten. Dies bedeutet unter anderem, dass es dem Auftraggeber bzw. dem Anbieter nicht erlaubt ist, einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank (bzw. von Datenbanken) ohne die vorausgehende schriftliche Genehmigung von NX auszulesen und wiederzuverwenden, bzw. nicht wesentliche Teile des Inhalts einer Datenbank (bzw. von Datenbanken) im Sinne des niederländischen Datenbankengesetzes wiederholt und systematisch auszulesen und wiederzuverwenden.

 

Artikel 9 – Sonstiges

9.1 Geheimhaltung. Die Parteien behandeln die Information über ihr Unternehmen, ihr Geschäft bzw. die NM Platform und die Daten gegenseitig streng vertraulich. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeitenden sowie auch von ihnen eingesetzte Drittpersonen ebenfalls dazu.

9.2 Waiver. Die Unterlassung einer der Parteien, um die Erfüllung irgendeiner Bestimmung innerhalb dieses Vertrags bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen, berührt das Recht nicht, um nachträglich Erfüllung zu verlangen, ausgenommen, wenn die betreffende Partei ausdrücklich und schriftlich mit der Nichterfüllung einverstanden ist.

9.3 Übertragbarkeit. Der Auftraggeber und der Anbieter sind nicht berechtigt, einer Drittperson die Rechte und Verpflichtungen aufgrund eines Vertrags bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne die vorausgehende schriftliche Genehmigung von NX zu übertragen. Diese Genehmigung wird nicht ohne vernünftigen Grund verweigert bzw. verzögert; NX ist jedoch berechtigt, an die Erteilung dieser Genehmigung Bedingungen zu knüpfen. NX ist berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen aufgrund eines Vertrags bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise einer Drittperson zu übertragen, falls der Rechtsnachfolger die Durchführung unter denselben Bedingungen garantiert.

9.4 Subunternehmer. NX erbringt Tätigkeiten und Dienstleistungen in der Rolle des Generalunternehmers und macht gegebenenfalls Gebrauch von Subunternehmern. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen von Artikel 6 ist NX für die Handlungen dieses Subunternehmers verantwortlich.

9.5 Rechtswahl. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse – darunter Verträge – findet niederländisches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitfälle, die sich aus einem Vertrag bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben sollten, ist das Gericht [Rechtbank] Midden Nederland (Utrecht), jedoch nicht, bevor die Parteien versucht haben, den Streitfall gütlich beizulegen.